Allgemeine Geschäftsbedingungen der CaBo GmbH  - philovelo für Segway-Miete und Segway-Touren

§ 1

Geltungsbereich - Vertragsgegenstand

  1. Unsere AGB gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Segway-Touren, und die damit verbundene zeitweise Überlassung des Segways, nach Maßgabe des zwischen uns und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages.

  1. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sein denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 

Angebot - Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt aufgrund schriftlicher Anmeldung des Teilnehmers und schriftlicher Bestätigung durch uns zustande. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihre Eingangs berücksichtigt. 

  1. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt. 

§ 3

Entgelt und Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde/Teilnehmer ist verpflichtet, das Entgelt vor Beginn der Segway-Tour zu bezahlen.

  1. Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Teilnehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Teilnehmer, der Verbraucher ist, nur dann, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 3.- Euro Auslagenersatz fordern.

§ 4

Vertragsdauer - Kündigung

  1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und dem Teilnehmer geschlossen Vertrag.

  1. Eine Kündigung währen der Vertragslaufzeit ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 5

Persönliche Anforderungen - Pflichten des Teilnehmers

  1. Das Segway darf nur von dem namentlich benannten Teilnehmer geführt werden, und nur soweit dieser mindestens 14 Jahre alt ist, ein Mindest-/Maximalgewicht von 45kg/118kg aufweist und Ausweispapiere vorgelegt hat.

  1. Der Teilnehmer hat festes Schuhwerk und einen Helm zu tragen. 

  1. Der Teilnehmer hat das Segway sorgsam zu behandeln und alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften, insbesondere technische Regeln und Verkehrsregeln, zu beachten.

  1. Dem Teilnehme ist es untersagt, das Segway zu nicht dem Zweck entsprechenden Betätigungen zu benutzen.

  1. Bei Unfällen hat der Teilnehmer immer eine Unfallaufnahme durch die Polizei zu veranlassen, außerdem hat der Teilnehmer uns unverzüglich den Unfall anzuzeigen und uns über alle Einzelheiten des Unfalls schriftlich zu informieren.

§ 6 

Haftung für Schäden

  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, dies sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  1. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 

§ 7

Haftung des Teilnehmers

Soweit wir den Teilnehmer nicht gegen Zahlung einer Gebühr, die der Selbstbeteiligung bei einer Kaskoversicherung entspricht, freigestellt haben, haftet der Teilnehmer für alle Schäden am überlassenen Segway, die durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstehen oder soweit sie auf einem vom Teilnehmer verschuldeten Unfall beruhen. 

§ 8

Rücktritt des Teilnehmers - Stornierung

  1. Der Teilnehmer kann bis sieben Tage vor Tourbeginn zurücktreten. Der Veranstalter hat dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Dieses beträgt 10% des vereinbarten Teilnahmeentgelts. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist. 
  1. Bei Nichterscheinen zu Tourbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach Absatz 1 zurückgetreten ist. 

§ 9

Rücktritt des Veranstalters

Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere wenn:

  • für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen
  • die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss

In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu.

§ 10

Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Teilnehmer gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. 

§ 11

Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus er Sonderreglung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

  1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.  

CaBo GmbH

philovelo

18.05.2020

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